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RA-Horrion: Neues (altes) "Fiskusvorrecht" in Insolvenz geplant - Insolvenzrecht Dresden - Insolvenzrecht Chemnitz. Pressemeldung

Die Bundesregierung hat in ihrer Klausurtagung vom 06. und 07.06.2010 zur Haushalts¬konsolidierung die Wiedereinführung des "Fiskusvorrechts" in der Insolvenz festgelegt - Insolvenzrecht Dresden - Insolvenzrecht Chemnitz


veröffentlicht von: Anonymous
am 22-08-2010, 00:35:31 - vor 8j 278t 1h 2m

Quelle: http://www.insolvenzrecht-Chemnitz
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Aktuelle Gesetzeslage Insolvenzrecht Dresden - Insolvenzrecht Chemnitz Am 01.01.1999 ist die Insolvenzordnung in Kraft getreten. Eine der wesentlichen Neuen¬gen ist es, dass die in der alten Konkursordnung enthaltenen Vorrechte für Fiskus, Sozialversicherung und Arbeitnehmer abgeschafft wurden. Alle Gläubiger mit Vermögensansprüchen sind gemäß § 38 InsO Insolvenzgläubiger. Die Insolvenzgläubiger stehen gleichberechtigt nebeneinander. Neue Gesetzeslage Insolvenzrecht Dresden - Insolvenzrecht Chemnitz Chemnitz Die Bundesregierung plant nun die Wiedereinführung des "Fiskusvorrechts". Einzelheiten zu den gesetzlichen Regelungen sind noch nicht bekannt. Begründet wird dies in der Pressemitteilung vom 07.06.2010 ("Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken", www.bundesfinanzministerium.de) damit, man wolle die öffentliche Hand anderen Gläubigern wieder gleich stellen. Die Maßnahme solle jährliche Steuereinnahmen von 500 Mio Euro bringen. Vor allem die Banken hätten von der neuen Insolvenz profitiert. Kritische Stellungnahme Insolvenzrecht Dresden - Insolvenzrecht Chemnitz Im Rahmen einer Insolvenz gibt es nicht nur den Fiskus und die Banken. Wenn die Ban¬ken in vielen Insolvenzen gut dastehen, dann liegt das in erster Linie an den ihr übertrage¬nen Sicherheiten (Grundpfandrechte, Abtretungen usw.). De facto würde das Fiskusvorrecht andere Insolvenzgläubiger wie Lieferanten und Arbeitnehmer schwächen. Auch ist zu erwarten, dass durch das Fiskusvorrecht die Bereitschaft der Finanzverwaltung sinkt, sich an Unternehmenssanierungen zu beteiligen, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden. Rechtsanwalt Ulrich Horrion Ulrich Horrion Radeberger Str. 9 01099 Dresden 0351-803 09 40 http://www.insolvenzrecht-Chemnitz Pressekontakt: Rechtsanwalt Ulrich Horrion Radeberger Strasse 9 01099 Dresden info@rechtsanwalt-horrion.de 0351-8030940 http://www.insolvenzrecht-chemnitz.de



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